Posts tagged ‘Austrian Institute’
Konferenz:
Montag, 22. Mai 2017
13:00 – 19:00
RESOWI-Zentrum Sitzungszimmer 15:22 / G2
Universitätsstraße 15, 8010 Graz
Das Gesundheitsrecht ist eine klassische Querschnittsmaterie mit zivil-, strafund öffentlich-rechtlichen Komponenten. Damit sind verschiedenste Aspekte und Bereiche der Rechtsordnung angesprochen, wie zB die Rechtsstellung von Patienten, Ärzten und Krankenhäusern sowie die Grundlagen der Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und natürlich auch begleitende rechtliche und ethische Rahmenbedingungen.
In all diesen Bereichen sind nicht zuletzt angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen, der sich verändernden Bedürfnisse der Patienten und der demographischen Entwicklung laufend Anpassungen des Gesundheitssystems notwendig, um die steigende Nachfrage an Leistungen der medizinischen Versorgung zu erfüllen und den Anforderungen der Patienten gerecht zu werden. Die Politik hat damit eine bedeutende gestalterische Funktion im Gesundheitsbereich.
Dynamik wird im Gesundheitsbereich aber nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Gerichte erzeugt. Entsprechend den vielschichtigen und verzweigten Problemen im Gesundheitsrecht ist auch die diesbezügliche Judikatur sehr umfangreich und komplex. Immer wieder führen Gerichtsentscheidungen auch dazu, bestimmte Entwicklungen anzustoßen bzw erst zu ermöglichen, so geschehen etwa auf europäischer Ebene durch die Judikatur des EuGH zum sogenannten „Gesundheitstourismus“, die letztlich zur Erlassung der PatientenmobilitätsRL geführt hat. Dieses Beispiel zeigt auch, dass die internationale Dimension im Gesundheitsbereich eine zunehmende Rolle spielt.
Um die vielfältigen Problemstellungen und Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu erkennen und ihnen gerecht zu werden, ist es geboten, diese nicht nur getrennt nach einzelnen Rechtsbereichen zu betrachten. Vielmehr bietet es sich an, materienübergreifend einen Blick auf ausgewählte zentrale Neuerungen im Gesundheitsrecht zu werfen. Dieser Zielsetzung will diese Konferenz gerecht werden.
Vortragende: Univ.-Prof. Mag. Dr. Hannes Schütz, Univ.-Prof. Dr. Peter Schick, Landesrat Mag. Christopher Drexler, SC Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner, Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger MJur, ao. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat, ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl.
Programm: Download
Anmeldung erbeten über das Anmeldeformular
Visit the project website at ElevenOneAustria.eu!
The aim of the project Eleven One Austria is to conceptualize, develop and implement a pan-Austrian open access online platform for all official and other institutions as well as for all forms of organized civil society devoted to all areas of Union action for mutual exchange and exploitation of synergies. This would create a closed “European policy network” within which each participant has full knowledge of the activities of the other participants of the network.
The purpose of the Eleven One Austria network is to bring into live the long overdue Article 11 TEU para 1 to 3, i.e. the “horizontal and vertical European dialogue”. This adds to the public relations of Austria related to Europe and reduces Euroscepticism. An additional aspect of this network is to facilitate orientation for the competent European authorities when addressing questions to the institutions of civil society (e.g. Article 307 TFEU).
Participating partners include: Austrian Institute for European Law and Policy, University of Graz, University of Salzburg, State of Styria, State of Salzburg, Federal Chancellery of Austria.
Implementation
1. Test and adaption of FUTURIUM2 as an open technical platform and tool for policy making and dialogue
2. Dissemination of the tool to other interested clients in form of an open source, for open access
Outcome
The final outcome of the project Eleven One Austria is the first open access online tool for the Austrian civil society and their associations for a lively European discussion in the sense of collaborative and cooperative democracy. This will facilitate participation, co-design, co-planning, coediting as well as co-decision making. Austria will serve as a role model in the development of European Participatory Democracy that can be extended to other EU member states.
Visit the project website at ElevenOneAustria.eu!
e-Gov Fokus 2/2015 – “E-Democracy – Neue Formen der Partizipation”
Am Freitag, 6. November 2015 findet im Rathaus Bern die Tagung „eGovFokus“ statt:
eGov Fokus 2/2015: E-Democracy – Neue Formen der Partizipation
Die Veranstaltung wird vom E-Government-Institut der Berner Fachhochschule organisiert und das Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik ist Partner der Tagung.
Es werden Themen aus den Bereichen e-Democracy, e-Voting, e-Partizipation und partizipative / simulative Demokratie diskutiert. Neben theoretischen Ansätzen soll anhand von Beispielen gezeigt werden, wie der heutige Stand wirklich ist und in welchen Bereichen e-Democracy überhaupt gebraucht wird. Gibt es einen Nutzen daraus? Welches sind strukturelle Faktoren, die berücksichtigt werden müssen? Welche Rahmenbedingungen sind sinnvoll, welche schränken uns nur ein? Diskutieren Sie mit!
Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier, den Flyer finden Sie hier.
Liebe Institutsmitglieder und Freunde des Instituts!
Es ist mir traurige Pflicht, Ihnen und Euch allen mitteilen zu müssen, dass unser Beiratsmitglied, em Professor Dr. Dr.h.c. Asbjørn Kjønstad am 15. Februar verstorben ist.
Er hat den lange geführten Kampf nicht gewinnen können; wie er mir unlängst gefasst sagte, “die ungebetenen Gäste werden mehr und mehr und wollen meinen Körper nicht mehr verlassen.”
Das Institut verliert einen langjährigen Förderer des Instituts, der mit uns Projekte geteilt hat, mit uns gemeinsam Veranstaltungen gemacht hat und auch unsere Schriftenreihe bereichert hat. Ich verliere einen ganz besonders lieben, alten Freund – und ein Vorbild: er hat noch vorletzte (!) Woche seine Hauptvorlesung abgehalten.
Asbjørn Kjønstad war als Arbeits- und Sozialrechtler eine internationale Größe, sein Wirken reichte von Boston, Lund, Utrecht, Tel Aviv bis Uppsala. In Norwegen war er als Rechtspolitiker, Verfassungsrechtler, Schadenersatzrechtler, Gesundheitsrechts-Doyen, Vorsitzender von großen staatlichen Untersuchungskommissionen (Statens Offentliga Utredningar), “Vater des Rauchverbotsgesetzes” aber ganz besonders als Initiator und Betreiber einer großen, höchst erfolgreichen zwanzigteiligen prime-time Fernsehserie “Dynasty Grandahl”, die sich um Rechtsverständnis und Rechtsakzeptanz bemühte, geradezu eine nationale Institution. Er, Lehrstuhlinhaber in Oslo seit 1983, hat alle nur denkbaren akademischen Funktionen bis hin zum Vizepräsidenten der Norwegisch Königlichen Akademie der Wissenschaften innegehabt. Asbjørn war ob seiner umsorglichen, liebevollen Art allseits unendlich beliebt.
Wir hatten bis zuletzt noch an einem EU Rechtswerte-Vermittlungs TV-Projekt gearbeitet: European VAlues & ISsues Soap Opera Series : EVA❤︎ISSOS sollte eine unionsweite Familienseifenoper werden, die nach norwegischem Muster Unionsrecht an die Bürgerschaft “bringen” sollte.
Ich werde das Institut beim Begräbnis offiziell vertreten.
Johannes W. Pichler
Here you can find video recordings of our events:
Repost: the first ECI regulation hearing, Brussels 22 February 2010. More current than ever.
In 2014, the Austrian Institute for European Law and Policy turns 25. Having been created as the Institute for Law and Policy in 1989, the institute has since grown to a recognized voice on legal policy in Austria and Europe. With its new focus on European policies, the institute has been able to research and shape European policies and forge new contacts across Europe. We are happy to announce that we will be able to further extend this work in the coming years and strengthen the Austrian Institute for European Law and Policy with new partners and a new team of policy and research advisors.
The Austrian Federal Chancellery and the University of Graz will join the Federal Ministry of Research, Science and Economy as sponsors of the institute.
In addition, 21 distinquished scientists from Europe and the US have been invited to join the newly-set up Scientific Board and the Advisory Board of the institute to support the work of the Austrian Institute for European Law and Policy. You may view the full list of members and researchers of the institute here.
Einladung zur Konferenz am 27. Oktober 2014 in Salzburg aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik.
Europäische Rechtswerte und deren Stifter
“Rechtswerte” (Wieacker, Rückert, Rehbinder, Würtenberger, Borowski, Pichler et al) sind jene Werte, die über die Rezeption in Rechtsordnungen von der bloß ethischen Erwartbarkeit einer Werthaltung in die Normativität und Verbindlichkeit übergegangen sind oder rechtspolitisch eingefordert werden. Solche generaliter auf der obersten Normebene verbindlich gemachten und zur weiteren Detailimplementation gemahnenden Rechtswerte stecken sichtbar in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der EU Grundrechte-Charta.
Wie verhält sich das mit der Weiterentwicklung der Rechtswerte auf den vielfältigen Ebenen der Rechtssetzung und Rechtsanwendung? Wer wirkt auf die Rechtssetzung und Rechtsanwendung wertestiftend ein? Inwieweit ist der Adressat von Rechtsnormen an der Rechtswertedynamik gestaltend beteiligt? In welcher Weise lassen sich allenfalls “europäische” Rechtswerte genuin als solche erkennen, die Europa von anderen Rechtskulturen deutlich unterscheidbar macht? Noch einmal, weil die Frage so drängend ist: Gibt es am Ende ohnehin nur mehr universelle Werte, wie es die Präambel zum EUV ja letztlich auch andeutet, und mithin ohnehin nur mehr eine universelle Rechtskultur? Aber wenn es wirklich so wäre, wozu dann das ganze Getue um ein “Europa der Werte”? Und wie muss sich dann die Diskriminierungs-Judikatur weiterentwickeln?
Mit dieser Frage wäre man bei einem zweiten großen Teil angekommen: Denn die Rechtswerte begegnen uns – zwar weniger plakativ aber dafür noch wirksamer – in der Interpretation durch die Rechtsprechung, insbesondere jener der Höchstgerichte. Dieser gegenüber dem legislativ-exekutiven Teil gleichgewichtige und gleichrangige Part soll als eigene Folgekonferenz an einem der beiden Höchstgerichtsorte abgehandelt werden. Denn dies ist ein zu weites Feld, um es innerhalb einer Eintageskonferenz schnell noch nebenher zu bestellen. Es wird die dynamische Weiterentwicklung der Rechtswerte gerade in der jüngeren Rechtssprechung spürbar, aber wie wird sie analysierbar, messbar und sichtbar? Kann man spezifische Werte noch als genuin „europäische“ erkennen? Und wenn ja, wie verhalten sie sich zu den in Europa ausgeprägten Elementen wie Multikulturalismus, Polymorphismus, Multiethnizität und zum Religionenpluralismus?
Im vorliegenden Konzept sehen wir Europa in einem größeren kulturellen Kontext, auch wenn dabei verstärkt auf die Europäische Union abgestellt wird und andere wichtige, wertemäßig ebenso determinierte Organisationen, wie zB der Europarat, vernachlässigt werden. Wir gehen eben auch der Frage nach, ob es denn überhaupt noch die primär dazu berufen erscheinenden Akteure sind, die das Rechtswertesystem repräsentieren und modellieren.
Zum Programm der Konferenz: Programm “Rechtswertestifter in Europa”
Um Anmeldungen mit Name, Adresse, Mobilnummer und Mail-Adresse wird gebeten an: rechtswerte@legalpolicy.eu
We warmly welcome you to the new website of the Austrian Institute for European Law and Policy. As part of upgrading our visual identity and presentation for the 25th anniversary of the founding of the institute, we are are striving to better present our work and our successes, such as our most successful projects of the last years, our events and our publications. In the next months, we are planning to complement the website with a small book detailing the work of the institute in the last 25 years. If you have any questions about the institute, please don’t hesitate to contact us!
Herzlich Willkommen auf der neuen Webseite des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik! Zum 25-jährigen Jubiläum der Gründung des Instituts haben wir beschlossen, unsere visuelle Identität aufzufrischen und unsere Arbeit und Erfolge in neuem Licht zu präsentieren. Wir laden Sie ein, einen Blick auf unsere erfolgreichsten Projekte der letzten Jahre, unsere Veranstaltungen und Publikationen zu werfen! In den nächsten Monaten planen wir zudem, ein Buch zu veröffentlichen, das die Arbeit des Instituts in den letzten 25 Jahren beschreibt. Wenn Sie Fragen zu uns und unserer Arbeit haben, kontaktieren Sie uns bitte jederzeit.
Austrian Institute for European Law and Policy 
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